Oder:

Ehrensold auch für korrupte Politiker

Es ist schon merkwürdig, wie sich unsere Volksvertreter vorstellen, das Volk zu vertreten.

Ich würde das schon eher Volksverarschung nennen. Zumindest kümmert sich keiner der Damen und Herren in der Regierung auch nur ansatzweise darum, was das Volk will, oder was dem Volk gut tut.

Jeder denkt nur daran möglichst schnell das eigene Konto zu füllen.

Das wird besonders deutlich, wenn man die Affäre um Regierungspräsident a.D. Christian Wulff betrachtet.

Ein armer Bundespräsident

Ich will gar nicht wissen, was man als Bundespräsident im Monat “Verdient”. Wir lassen dabei die Diäten, die Gehälter aus Vorstandsposten, die geldwerten Vorteile (Dienstwagen, keine Spritkosten usw.) und die Bezüge aus all’ den anderen nicht genannten Quellen außen vor.

Ich gehe mal davon aus, das Hr. Wulff mehr Geld im Monat einnimmt, als ein normaler Mensch ausgeben kann. Da wird bestimmt der ein oder andere 1000er übrig bleiben.

Trotzdem lässt er sich sein Haus und den ein oder anderen Urlaub von Freunden finanzieren. Natürlich völlig ohne Hintergedanken, Unrechtsbewusstsein oder gar Reue. Selbstverständlich auch völlig ohne Vorteile für die uneigennützigen Spender.

Es ist also nicht so, das ein Regierungspräsident finanziell schlecht dastehen würde, auch wenn es in den Medien so dargestellt wird.
Dort war kürzlich zu lesen: Wenn Hr. Wulff keinen Ehrensold bekommt, wird es

finanziell eng für ihn. Dann bekommt er “nur” die 7000 €/Mon. die ihm von seinem früheren Amt als Ministerpräsident zustehen.

Finanziell eng? Mit nur 7000 € im Monat?

Jeder Hartz4-ler muß mit 361 €/Mon auskommen. Der braucht über 1 ½ Jahre (19,3 Mon) um das zu bekommen, was Hr. Wulff in einem Monat bekommt. Das ist aber noch gar nichts. Beim Ehrensold sieht das ganze völlig anders aus.

Denn zum Glück ist  Hr. Wulff ein guter Freund vom Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Lothar Hagebölling. Dieser sorgt schnellst möglich dafür, dass Herr Wulff den Ehrensold bekommt, egal was die Ermittlungen gegen Hr. Wulff ergeben. Das kann ihm schon mal keiner mehr wegnehmen. Sind ja auch nur 199000 €/Jahr. Oder 16583,33 € pro Monat. Hr. Wulff’s Lebensabend ist mit 52 Jahren bereits in trockenen Tüchern und der Steuerzahler kommt dafür auf.

Für dieses monatliche Einkommen braucht ein ehrlicher Hartz 4 Bezieher „nur“ 3 ¾ Jahre (45,9 Mon).

Und wenn der ein Geldgeschenk bekommt, wird es ihm noch Leistungsmindernd angerechnet.

Sollte er das Geschenk verschweigen, wird er gnadenlos dafür bestraft/sanktioniert. Dann gibt es gar kein Geld mehr.

Die Sache mit der Wahrheit

Wenn ein Hr. Wulff es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, nein sagen wir lieber das ganze deutsche Volk mehrfach öffentlich und absichtlich sogar im Fernsehen belügt, wird er noch mit einem Ehrensold belohnt. Das hat nichts mit Ehre zu tun.
Ich weiß nicht wie ich so etwas nennen soll, ohne eine beleidigende Formulierung zu verwenden.

Wenn Herr Wulff auch nur ein bisschen Ehre im Leib hätte, würde er sich entschuldigen, seine Fehler und seine Bestechlichkeit endlich offen zugeben, auf das Geld verzichten und sich so verhalten, wie es vom kleinen Bürger auch verlangt würde. Nämlich für seine Fehler geradestehen und den entstandenen Schaden selbst regulieren. Am Geld kann es da wohl nicht scheitern. Ob seine Geldgeber nun einen Vorteil aus den Krediten und Spenden hatten, ist eigentlich nicht mehr wichtig. Hr. Wulff hat ausreichend Einkommen, um sein Haus und seinen Urlaub selbst und vor allem aus eigener Tasche zu finanzieren. Genau so, wie es jeder arbeitende Häuslebauer in Deutschland auch tut. Solange er Arbeit hat…

Der Wille des Volkes

Nach allen Umfragen sind etwa 90 % der mündigen Bürger absolut dagegen, das ein korrupter Politiker, Manager, Banker oder Vorstand auch noch Millionen an Abfindung bekommt nachdem er sein Ressort absichtlich, aus Profitgier oder aus Dummheit in den Ruin getrieben hat. Der Ehrensold ist nichts anderes als eine lebenslange Abfindung. Sie kommt nur Herrn Wulff zugute, ohne dass er dafür die entsprechende Leistung erbracht hat. Das Geld ist bei wirklich Bedürftigen viel besser eingesetzt.

Der Vergleich mit der Wirtschaft

Wenn alle diese aber-Millionen-Abfindungen auf ein vernünftiges Maß gesetzt würden und der Rest in die Armutsbekämpfung fließen würde, hätte Deutschland keine Armut mehr oder wäre in 15 Jahren Schuldenfrei.

Die Frage die sich mir dabei stellt:

Wofür bekommt z.B. ein Manager, der über 5 Jahre 2,5 Mio. €/Jahr verdient hat, eine zusätzliche Abfindung in Millionenhöhe, obwohl abzusehen ist, dass seine Fehlentscheidungen die Firma kurze Zeit später in ernste Schwierigkeiten oder gar die Insolvenz führen? Beispiele dafür gibt es genug. Eine vernünftige Abfindung sollte nur derjenige bekommen, der eine Firma in der Gewinnzone hält oder vor der Pleite bewahrt.

In Deutschland ist das leider anders herum. Der Arbeiter der tagtäglich die Firma am laufen erhält, bekommt immer weniger, damit der Manager für seine Fehlentscheidungen belohnt werden kann. Später fällt er als Arbeitsloser mit Hartz 4 dem Staat zusätzlich zur Last, obwohl er gar nichts dafür kann.

Das passt so einfach nicht zusammen und geht so nicht mehr lange gut.

Die Großindustrieellen schustern sich gegenseitig die Millionen zu, während die Arbeiter (Leistungserbringer) vom Staat finanziert/subventioniert werden müssen.

Zurück zur Politik

Kaum ein Bürger befürwortet dass Hr. Wulff den Ehrensold bekommt. Aber er bekommt das Geld trotzdem, weil er einen guten Freund (Hr. Hagebölling) im Bundespräsidialamt hat.

Das bedeutet, das sich die Politik kein bisschen darum kümmert, was das Volk will, die machen das was sie wollen. Sie müssen es ja nicht bezahlen. Der Steuerzahler kommt dafür auf. Ob er will oder nicht. – Und über 90% der Bürger wollen es in diesem Fall nicht!!

Vielleicht sollte man auch gleich die Gesinnung von Hr. Hagebölling überprüfen. Wenn der ein Volksvertreter wäre, hätte er die Angelegenheit nicht (evtl. Wohlwollend) zur Entscheidung abgegeben, sondern zum einen auf das Volk gehört und zum anderen auf  die gerichtliche Entscheidung gewartet. Als Wulff’s Freund konnte er aber nicht warten bis das Gericht entschieden hat. Das Risiko war zu groß, das Hr. Wulff wegen Vorteilsannahme angeklagt wird. Und dann wäre es zu spät gewesen. So hat er als Freund schnell geholfen.

Auch das ist eine Art der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Vielleicht legal und über den Umweg der Einflussnahme, aber auf jeden Fall unsozial.

Anders lässt sich die Unterzeichnung durch Andreas Wegend, Leiter des Personalreferats und Abteilungsleiter Rüdiger Hütte nicht erklären.

Jeder dem Volk verbundene, verpflichtete und loyale Politiker hätte zunächst die Sachlage ordentlich und endgültig, evtl. sogar gerichtlich klären lassen, bevor er seine Zustimmung zu etwas gibt, das den Steuerzahler unsinnige Millionen Euro kostet.

Es gibt in ganz Deutschland kaum einen Bürger, der diese Geldverschwendung gutheißen wird, aber solange es “gute” Freunde in den “richtigen” Positionen gibt, kann den Politikern/Managern nichts passieren, egal wie viel realen Schaden sie angerichtet haben.

Aber dieser Hr. Wulff setzt noch einen drauf. Die Sicherung seines Lebensstandards reicht ihm nicht aus. Er will mehr.

Der Steuerzahler soll ihm zusätzlich auch noch ein Büro (einschl. Referent und Sekretärin) und einen Dienstwagen (inklusive persönlichem Chauffeur) finanzieren. Macht weitere 288000 € pro Jahr. Dies ist für keinen ehrlichen Steuerpflichtigen nachvollziehbar. Selbst nachdem sich 92% der Bundesbürger in Umfragen gegen die Vergünstigungen für Hr. Wulff ausgesprochen haben, bekommt er sie trotzdem.

These:

Unere Politiker (Volksvertreter) kümmern sich nur um ihr Konto, nicht um den Willen des Vokes! Sie regieren am Willen des Volkes vorbei, nur in die eigene Tasche. (Wer dieser These glaubwürdig widersprechen kann, ist aufgefordert sich bei mir zu melden)

Das war aber noch nicht alles: Hr. Wulff verlangt auch eine ordentliche Verabschiedung. Er besteht auf einem Zapfenstreich, obwohl er wegen Vorteilnahme selbst zurück getreten ist und ihm diese Ehre absolut nicht zusteht. Zudem ist er der einzige Bundespräsident in der Geschichte der BRD, der statt der üblichen 3 gleich 4 Titel von der Bundeswehr spielen lässt.

Vielleicht sollte sich Hr.Wulff in nächster Zeit mal in professionelle psychologische Hilfe begeben, denn sein Größenwahn ist für wohl für jeden klar denkenden Mensch  in Deutschland ersichtlich. 

Dies alles tritt die Gerechtigkeit, Volksvertretung bzw. den Willen des Volkes mit Füßen.

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Da gab es mal den Fall der Avanio, auch bekannt unter den Namen Callando, Callando Telekom GmbH, 01075 Telekom GmbH oder funsurf24.

Und es gab den Smart Surfer von Web.de, der es allen ISDN Nutzern ermöglichte, zum aktuell günstigsten By Call-Tarif ins Internet zu gehen. ANM. der Red.: DSL war nicht überall verfügbar also musste ein Minutenpreis für’s Internet bezaht werden, der stündlich wechselte. Der Smart Surfer suchte vor jeder Einwahl den günstigsten Anbieter heraus und stellte darüber die Verbindung her, ohne das man eine Vertragsbindung eingehen musste.

Das war schon eine prima Sache, trotz der unübersichtlichen mehrseitigen Telefonrechnungen, in der die Telekom jeden Anbieter einzeln nur unter einem Kürzel (Zahlencode) aufführte. Man konnte echt Gebühren sparen.

Diese Abrechnungen machten es aber auch unmöglich, die einzelnen Anbieter gezielt zu überprüfen. Man hatte immer zig Anbieter, die alle auf 4-8 Seiten Telefonrechnung aufgelistet wurden. Manche tauchten monatlich auf, manche unregelmäßig (anfangs auch funsurf24) aber jedes mal mit anderen Beträgen. – Keine Chance zur genauen Kontrolle.

Genau diesen Umstand machte sich die Avanio GmbH zu Nutze. Sie gab sich im Juni 2005 im Smart Surfer als günstigster Anbieter ohne Vertragsbindung aus und der Smart Surfer stellte wie gewohnt die Verbindung her.

Diese Verbindung wurde auch wie gewohnt mit der Telefonrechnung abgerechnet. Damit war die Sache für den Nutzer erledigt. – Weit gefehlt.

Kurz danach hat die Avanio AG ihre AGB geändert, so das alle Nutzer die den Dienst jemals genutzt haben einen Vertrag eingegangen sind, obwohl im Smart Surfer eine Vertragsbindung ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

Ab danach tauchten dann auch plötzlich monatliche Gebühren auf der Telefonrechnung auf, allerdings unter dem Namen Callando. Aber das hat keiner bemerkt. Zumal die Firmierung noch 2x geändert wurde. Erst auf Callando Telekom GmbH und später auf 01075 Telekom GmbH. Damit waren die Spuren verwischt.

Ein solches Vorgehen lässt auf bewusst eingesetzte kriminelle Energie schließen.

Die meisten Benutzer stellten den Betrug erst fest, nachdem sie auf DSL mit Flatrate umgestellt wurden, die Avanio GmbH aber trotzdem monatliche Gebühren forderte.

Jetzt zur Justiz

Es wurden zig Anzeigen und Strafanträge gegen die Avanio AG erstellt. Sowohl von geschädigten Einzelpersonen als auch von der Verbraucherzentrale Berlin.

Jeder, der privat Anzeige erstattet hatte, hoffte wohl auf eine Rückerstattung der zu unrecht abgebuchten Beträge. Denn genau darum ging es ja. Sie wollten alle ihr Geld zurück.

Aber das ist in Deutschland wohl nicht möglich.

Die Betreiber der Avanio wurden 2012 (!!) wegen Betrug verurteilt. Hr. R muß 20000 € und Hr. G. 30000 € Geldbuße bezahlen. Immerhin sind sie schuldig. Das ist schon einmal etwas.

Gerechtigkeit sieht anders aus

Eine grobe Rechnung: Jeder Bertoffene wurde von Hr. R und Hr. G über Monate hinweg um einen Betrag zwischen 200 und 300 € geprellt. Ich gehe von mehreren 10000 geschädigten aus. Bleiben wir bei diesen Zahlen. Pro Person im Schnitt 250 € x 10000 Leute = 2.500.000 €.

Ich denke, damit liege ich weit unter dem tatsächlichen Wert. Wo ist das ganze Geld?

Da tun 20000 bzw. 30000 € Geldbuße nicht wirklich weh. Vor allem, da diese Geldbußen an die Staatkasse gehen und der einzelne geschädigte überhaupt nichts davon hat. Er guckt in die Röhre. Die Betrüger und der Staat reiben sich beide die Hände.

Damit werden:

„Verbrechen lohnt sich nicht“-und–„Ehrlichkeit währt am längsten“ ad absurdum geführt.

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Er hatte gehört, dass ich so etwas schon einmal gemacht habe. Da er selbst es nicht kann wollten wir zusammen eine Homepage erstellen, Die Grundidee war, das die Besucher der Seite ihre Dienste anbieten können, und dafür mit Punkten belohnt werden sollten. Ok, die Idee ist nicht neu, aber effektiv.

In den nächsten Wochen erarbeiteten wir gemeinsam ein Konzept, und haben am 27.2.2011 gemeinsam die Domain www.kostenlose-dienste.de bei Strato eingerichtet Die Kosten dafür (33.84 €) wurden von meinem Konto abgebucht. Die Hälfte davon (16,92 €) hat mein Kollege in Bar bezahlt. Ich wurde als Admin C eingetragen.

Mein Kollege wollte sich um die rechtlichen Dinge, die Steuern, den Urheberschutz und die AGB kümmern. Ich um die Programmierung der Homepage, der Datenbanken und die Werbung. Damit habe ich auch sofort begonnen. So war es vereinbart.

Nach anfänglichen Fehlschlägen, entstand ganz langsam ein funktionierendes Konzept. Ich musste das programmieren der Datenbanken auch erst noch lernen und habe täglich 3-4 h an Arbeit in das Projekt gesteckt. – bis heute. Während sich mein Kollege immer mehr zurückgezogen hat. So blieb die ganze Arbeit an mir hängen.

Dann ging es an die Inhalte/Texte.

Da mein Kollege seine Zusagen nicht eingehalten hat, musste ich z.B. die Seite mit den Urhebervermerken selbst recherchieren und formulieren.

Obwohl sich mein Kollege zugesagt hat, dass er sich um die AGB kümmern wollte, hat er auch das nicht gemacht. Also habe ich sie selbst verfasst und mehrere Bekannte um Korrektur gebeten.

Ich habe ihn mehrfach gebeten, mir seine Mailadressen mitzuteilen, damit ich die Mailkonten konfigurieren kann. Diese hat er mir bis heute nicht mitgeteilt.

Ebenso habe ich nach Absprache mit meinem Kollegen ein gemeinsames Geschäftskonto eröffnet. Auf die Unterschrift warte ich auch bis heute.

Die Rückgabe einer vorformulierten Vollmacht steht auch immer noch aus.

Ich habe ihn mehrfach mündlich, auch am Telefon dazu aufgefordert, mir die benötigten Daten zu übermitteln. Das ist nicht erfolgt. Selbst auf eine schriftliche Aufforderung per Mail hat er nicht reagiert.

Das ging so weit, das er kein Wort mehr über das Projekt verloren hat.

Am 13.3.2011 habe ich dann die 2. Inklusivdomain www.jederkannetwas.de bei Strato registriert. Auch hier bin ich als Admin C eingetragen. Ich habe meinen Kollegen unverzüglich darüber informiert.

Ab jetzt wird die Seite unter jederkannetwas.de weiter programmiert, kostenlose-dienste.de wird ersetzt.

Selbst diese Information hat keine Änderung seines Verhaltens bewirkt.

Die Homepage war von Anfang an ständig online, damit mein Kollege die Änderungen mit verfolgen kann.

Ich habe die Homepage während all dieser Zeit weiter programmiert. Musste mir aber alle Informationen völlig alleine erarbeiten. Mit der IHK gesprochen, mehrfach mit der Rechtsberatung der IHK gesprochen, mit dem Finanzamt gesprochen, mit der Stadt gesprochen, Gewerbe angemeldet, Steueranmeldung durchgeführt und sogar ein Unternehmensgründungsseminar von Finanzamt besucht.

Da mein Kollege mir keinerlei Daten zur Verfügung gestellt hat, bin ich dazu übergegangen, die fehlenden Daten durch funktionierende Einträge zu ersetzen. Er wollte die Rechtsabteilung übernehmen, hat mir aber die entsprechende Mailadresse zur Weiterleitung nicht genannt. Also habe ich meine Mailadresse verwendet. Nur so konnte ich sicherstellen, dass eine Anfrage eines Besuchers auch beantwortet werden kann, da die Seite ja die ganze Zeit online ist. So wurden nach und nach seine vorläufigen Daten durch funktionierende Daten von mir ersetzt.

Selbst darauf hat er nicht reagiert. Also gehe ich davon aus, dass er sich ganz von dem Projekt zurückgezogen hat.

Dann bin ich an die Werbung gegangen. Ich habe die Seite in 136 Suchmaschinen und Webkatalogen, ca. 200 Linklisten, zig Webverzeichnissen usw. eingetragen. Sogar  4 Partnerseiten waren gelistet. www.jederkannetwas.de stand in Google auf Platz 1.

Der Wert der Domain kostenlose-dienste.de ist gestiegen und jederkannetwas.de ist unterdessen auch etwas Wert.

Am Dienstag morgen (17.5.2011) ist es dann soweit: Mein Kollege hat festgestellt, das ich die Seite publik gemacht habe und sich langsam ein Erfolg einstellt. Er rastet völlig aus, bedroht mich persönlich, wirft mir unprofessionelles Webdesign vor und verlangt, dass jederkannetwas.de. sofort offline gehen soll, weil es seine Idee gewesen ist.

Um größeren Ärger zu vermeiden, habe ich reagiert indem ich sämtliche Inhalte vom Server gesichert und gelöscht habe. Stattdessen wird jetzt eine Seite angezeigt, in der ich darauf hinweise, dass momentan keine Inhalte hinterlegt sind und die Domain vermutlich in Kürze zum Verkauf steht.

Daher nun zu meinen Fragen:

Hat mein Kollege das Recht, aufgrund der Tatsache, das es seine Idee war und ihm ja 16,92 € von kostenlose-dienste.de gehören die Veröffentlichung von jederkannetwas zu untersagen?

Kann ich kostenlose-dienste.de verkaufen, obwohl ihm 16,92 € Anteil gehören? Nicht das ich das möchte, aber wenn er mir weiter Quer kommt….

Wenn ich kostenlose-dienste.de verkaufe, welcher Anteil steht dann meinem Kollegen zu?

Hat mein Kollege ein Urheberrecht, weil es seine Idee war?

Welche Rechte kann mein Kollege aus seiner Idee herleiten?

Vielen Dank für die Hilfe

Da hat sich unsere Politik mal wieder selbst eine Falle gestellt, weil sie sich dem Willen der Industrie (Lobbyisten) untergeordnet hat.

Der momentane Zustand: Leih und Zeitarbeiter verdienen so wenig Geld, das jeder 8. von ihnen zusätzlich auf Hartz4 angewiesen ist. Sie haben keinen wirklichen Kündigungsschutz, leisten in Vollzeit die gleiche Arbeit wie Festangestellte, haben weniger Urlaub und verdienen noch nicht einmal die Hälfte von dem was ihnen zusteht.

Mal abgesehen davon, dass die Industrie die Zeitarbeiter mit Zustimmung der Regierung schamlos ausnutzt, kommt dies auch den Steuerzahler teuer zu stehen.

Wenn die Entlohnung für volle Arbeitsleistung so gering ausfällt, dass zusätzlich Aufstockende Hilfe beansprucht werden muss, zahlt der Staat direkt drauf.

Diejenigen, die ohne weitere Hilfe auskommen müssen, verdienen gerade so viel, dass sie über der Bemessungsgrenze liegen. Das heißt aber nicht, dass es zum Leben reicht. Sie müssen von dem bisschen Geld auch noch die Spritkosten und Unkosten für die Wege zur Arbeit und zurück selbst aufbringen. Auch die Lebenshaltungskosten steigen.

Da Benzin und Lebensmittel ständig teurer werden, bleibt für die Zeitarbeiter Monat für Monat weniger zum Leben.

Sie erbringen die volle Arbeitsleistung, gehen fast unmenschliche Zugeständnisse ein, nur um überhaupt eine Arbeit zu haben, und leben doch am Existenzminimum.

Wenn dann die Kündigung kommt, sind sie sofort wieder auf Hartz4 angewiesen.

Wenn ich das mal richtig durchdenke, sind Leih und Zeitarbeiter nur „billige“ Arbeitskräfte, für die Industrie und der Staat zahlt auch noch dafür.

Die Industrie kann frei über diese Sklavenarbeiter verfügen, und mit ihnen machen was sie will. Die Verträge sind jederzeit kündbar, Lohnerhöhung gibt es nicht, Urlaubsansprüche laufen nur von Monat zu Monat usw. usf.

Das ist eine soziale Ungerechtigkeit sondergleichen. So etwas dürfte in einem Sozial,- und Industriestaat wie Deutschland nicht möglich sein.

Jetzt kommt Equal Pay ins Gespräch.

Die SPD fordert Equal Pay ab dem ersten Arbeitstag für die Zeitarbeiter. Das ist schon fast gerecht. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Hört sich gut an. Ok, die Zeitarbeiter werden trotzdem mit einem flauen Gefühl im Magen zur Arbeit gehen, da sie nie wissen, wie lange der Vertrag aufrecht erhalten wird, und sie jederzeit damit rechnen müssen, von heute auf morgen wieder auf der Straße zu sitzen. Aber zumindest (L)lohnt es sich dann finanziell.

Die Union und die FDP wollen Equal Pay erst ab dem 9. Monat.

Dies zeigt deutlich, in wie weit unsere Regierung von den Lobbyisten gesteuert wird.

Equal Pay ab dem 9. Monat ist genau so effektiv wie gar kein Equal Pay. Es kommt einzig und allein der Industrie zu gute. Dadurch wird kein einziger Zeitarbeiter jemals in den Genuss eines gerechten Lohnes kommen.

Die Arbeitsverträge werden ab dann nur noch auf 6 oder 9 Monate befristet ausgestellt. Dann wird der Zeitarbeiter für eine kurze Zeit Arbeitslos. Um danach in der gleichen Stelle wieder von vorne anzufangen. Mit genau den gleichen –schlechten Bedingungen wie zuvor.

Wer diese Neuanstellung zu gleichen (teilweise sogar schlechteren) Bedingungen ablehnt, wird sofort durch die BA oder die ARGE sanktioniert. Die dadurch entstehenden finanziellen Verluste kann keiner finanzieren, der einmal eine Zeitarbeitstelle angenommen hat.

Das grenzt schon an Nötigung.

Da die Zeitarbeitsfirmen genau wissen, dass ein Bewerber keine andere Wahl hat, als die Stelle anzunehmen, ist es sehr leicht den Arbeitssuchenden damit regelrecht zu Erpressen.

Die Vertragsbedingungen sind zwar (gerade noch) legal, aber moralisch mehr als fragwürdig. Ein Zeitarbeiter muss doch deutliche Abstriche in Kauf nehmen.

Z.B.: Es besteht immer nur Anspruch auf den Jahresurlaub der anteilig auf die Vertragslaufzeit zusteht. (2–2,5 Tage/Mon) An zusammenhängenden Jahresurlaub, wie er jedem Festangestellten zusteht, ist da nicht zu denken. Der Vertrag läuft vorher aus.

Sollte noch Resturlaub bei Vertragsende vorhanden sein, wird er auf die Kündigungsfrist angerechnet und ist damit, selbst bei einer Weiterbeschäftigung, verloren. Weg.

Wer einer Zeitarbeitsstelle zustimmt, tut dies, um Arbeiten zu können! Er will nicht länger auf staatliche Hilfe angewiesen sein, nicht länger arbeitslos Zuhause herum sitzen und Geld verdienen!  Er will sein Leben selbst durch ehrliche Arbeit finanzieren können. Genau das sollte ihm ermöglicht werden.

So, wie das jetzt läuft, ist das aber nicht möglich.

Equal Pay ab dem 9. Monat wird daran nichts ändern. Auch dann werden die Zeitarbeiter weiterhin auf Hartz4 angewiesen sein. Es wird auch keinen Zeitarbeiter in eine Festanstellung bringen. Im Gegenteil.

Das kann so nicht gehen!

Nur Equal Pay ab dem 1. Tag kann eine wirkliche Alternative gegen Armut und für die Wirtschaft (Kaufkraft) bieten.

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Gehen wir mal davon aus, dass unsere Politiker (Volksvertreter) in ein Amt gewählt werden, oder ein Amt annehmen, von dem sie selbst glauben, diesem gewachsen zu sein.

Das es viel Arbeit bedeutet, ein hohes politisches Amt zu bekleiden steht hier außer Frage.

Es wird ja auch entsprechend hoch vom Steuerzahler honoriert.

Alle Politiker verdienen gut damit, unsere Interessen zu vertreten. Das geht solange gut, bis ein Skandal an ihrem Thron wackelt. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, diesen Skandal im Vorfeld zu verhindern. Das ist nicht immer möglich, da selbst Politiker manchmal nicht so viel kriminelle Energie entwickeln können, wie die Verbrecher, die einen Skandal hervorrufen. – Ich denke da an unseren jüngsten Dioxin-Lebensmittel Skandal.

Ok, das Agrarministerium hat es nicht geschafft, diesen Skandal zu verhindern. Jetzt ist er da, der Skandal.

Und schon verlangt die Verbraucherschutzministerin Aigner von Ministerpräsident McAllister personelle Konsequenzen.

Da läuft doch etwas falsch. Erst hat es der Agrarminister nicht geschafft, das Dioxin aus unseren Lebensmitteln fernzuhalten und nun soll er gehen, ohne seinen Fehler ausbügeln zu müssen?

Ich schreibe das noch mal anders:

Erst hat er nichts gemacht um das zu verhindern, und dann darf er nichts mehr machen um den entstandenen Schaden zu regulieren. Er nimmt den Hut und hat trotzdem finanziell ausgesorgt, aber gar nichts dafür getan.

Ich bin dafür, dass dieser Mensch im Amt bleibt, und für seine Fehler persönlich gerade steht. Von mir aus auch mit zusätzlicher fachlicher Unterstützung.

Ansonsten bedeutet dies, dass er während seiner Amtszeit versagt hat, nachher nichts mehr machen darf und dafür auch noch Geld bekommt.

Kohle kassieren ohne die geforderte Leistung zu erbringen, grenzt schon an Betrug.

Der zuständige Minister soll diese Krise selbst beseitigen. Schafft er das, hat er sein Geld „verdient“ und darf im Amt bleiben. Schafft er das nicht, kann er seinen Hut nehmen. Verzichtet aber auf alle weiteren Leistungen, die durch den Steuerzahler erbracht werden.

Dies gilt übrigens auch für Frau Aigner.

Wenn Frau Künast ihren Rücktritt fordert, ist dies ganz sicher kontraproduktiv. Es sorgt lediglich dafür, dass die Verbrauchertäuschung weiter und länger anhält und eine Lösung des Problems weiter verzögert wird. Denn Fr. Aigner’s Nachfolger muss sich erst einmal in das Amt und die Problematik einarbeiten. Das schafft viel Spielraum für weitere Vertuschungen.

Das ist fast so wie mit dem Manager, der eine Firma systematisch in den Ruin fährt und kurz vor der Insolvenz noch eine Abfindung in Mio-Höhe bekommt.

Wenn ich einen Fehler mache, muss ich persönlich dafür gerade stehen. Zur Not muss ich in den Knast. Für Manager und Politiker gilt das Verantwortungsprinzip nicht. Sie treten zurück oder melden Insolvenz an. Den entstandenen Schaden müssen andere ausbaden.

Im Falle von Politikern sind dies die Nachfolger, im Falle eines Managers die nun arbeitslosen Arbeiter. Aber beide haben vorher bereits ihre Schäfchen im Trockenen und für den Rest des Lebens ausgesorgt. Da fällt es leicht, über Leichen zu gehen.

Jeder einzelne Bundesbürger muss für seine Taten und Nichttaten selbst gerade stehen und haftet mit seinen privaten Vermögen für alle entstandenen Schäden.

Warum gilt dies nicht auch für Politiker und Manager?

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Diese Maßnahme wird vom Arbeitsberater als Weiterbildung und Bewerbungstraining propagiert. Der viel versprechende Name und die verschiedenen Träger suggerieren verschiedene Möglichkeiten. Die Realität sieht ganz anders aus.

Alles beginnt mit einer Stärken und Schwächenanalyse und einer Eignungsfeststellung.
Die Ergebnisse dieser psychologischen Tests werden auch auf Anfrage nicht mitgeteilt.

Als nächstes folgt die so genannte Steigerung der Motivation. Dies ist mehr eine manipulative Veranstaltung, in der es nur darum geht, wie toll doch ein Job im Einzelhandel ist.

Diese direkte Manipulation setzt sich in den darauf folgenden Abschnitten: Überblick über den Arbeitsmarkt der Region, Arbeitsbedingungen und Anforderungen in dem Bereich Dienstleistung und Handel, Überprüfung beruflicher Ziele bezüglich der notwendigen Kompetenzen anhand fachpraktischer Aufgabenstellungen und Übungen, Teilnahme an Warenwirtschaftsystemen des Einzelhandels weiter fort.

Der nächste (deutlich kürzere) neutrale Block befasst sich mit praktischen Dingen: Grundlagen erfolgreicher Kommunikation und EDV Grundlagen Windows XP und Word,

bevor es mit Aufbau und Struktur des Lebensmitteleinzelhandels, Fachrechnen und Analyse des Regionalen Stellenmarktes/Online Angebote, Jobportal der BA mit der Manipulation in Richtung Verkäufer weiter geht.

Die Abschnitte Erstellung professioneller Bewerbungsunterlagen und Entwicklung von Selbstvermarktungsstrategien sind die einzigen für die meisten Teilnehmer wirklich hilfreichen Teile des 6 Wochen dauernden Programms.

Das alles wird mit einem so genannten Kommunikationstraining sowie Training von Vorstellungsgesprächen (eine Farce) abgeschlossen.

Das ganze war eine sehr teure Veranstaltung mit dem vorab festgelegten Ziel Verkäufer zu rekrutieren. Ich streite nicht ab, das es Menschen gibt, die die ganzen 6 Wochen nötig haben. Aber für einen einigermaßen gebildeten Menschen hätte die Überarbeitung der Bewerbungsunterlagen völlig ausgereicht. Alles weitere war pure Geldverschwendung, vermutlich gesponsert vom Einzelhandel, weil da gerade Mitarbeiter gesucht wurden.

Die Inhalte werden vermutlich von Kurs zu Kurs variieren, je nach dem, welche regionale Branche momentan schnell billige Arbeitskräfte benötigt.

Auch wenn es nach außen hin so verkauft wird, geht es in keinster Weise darum, die Talente und Stärken der einzelnen Teilnehmer zu ermitteln um diesen eine sinnvolle, ihrem Wissensstand angepasste, Weiterbildung zu ermöglichen.

Jeder, der sich auf die Manipulationen einlässt, bekommt von der BA einen Bildungsgutschein finanziert. Alle Teilnehmer mit eigenen (anderen) Vorstellungen haben von vorne herein keinerlei Chance.

Meine  persönlichen Erfahrungen mit dieser so genannten Bildungswerkstatt:

Die Bezeichnung Bildungswerkstatt mit den verschiedenen Trägern ist irreführend. Man glaubt, man könne sich neu auf dem Arbeitsmarkt orientieren und neue Perspektiven eröffnen. Es wird Bildung versprochen, aber nichts davon wird gehalten.

Die Ergebnisse der Eignungstests werden bewusst verschwiegen, sind aber für den weiteren Verlauf eh’ nicht wichtig, da es nur um Verkauf geht. Die „Schüler“ sollen Verkäufer werden, ob sie sich dafür eignen oder nicht. Auf die wirklichen Stärken und die Bildung des Teilnehmers wird keine Rücksicht genommen.

Die direkte Manipulation in eine Richtung dient in keinster Weise dem Arbeitslosen sondern nur der Wirtschaft.

Der Computerblock ist nur interessant für Leute, die noch nie einen PC gesehen haben. Das was dort vermittelt wurde, hat mich schon 1999 gelangweilt.

Das Fachrechnen (für Verkäufer) erinnerte an den Schulunterricht der 8. Klasse. Von Weiterbildung keine Spur. Matheaufgaben lösen, aber die richtigen Lösungswege werden nicht mal erklärt.

Die Überarbeitung meiner Bewerbung hat keinerlei Änderung ergeben, meine Bewerbung ist immer auf dem neusten Stand.

Die Entwicklung von Selbstvermarktungsstrategien war für mich als ausgebildeter und geprüfter Psychologischer Berater völlig überflüssig.

Das, was dort als Kommunikationstraining ausgegeben wurde, hatte nicht mal die Spur von einem Sinn. Kommunikation kann man nicht in wenigen Stunden lernen. Da gehört deutlich mehr zu.

Und zu allem Überfluss wurde noch ein gespieltes Vorstellungsgespräch mit einer völlig unfähigen Mitarbeiterin der Agentur, deren Namen ich zum Glück vergessen habe, geführt. Das ganze war eine einzige Farce. Das Ergebnis stand vorher schon fest. Man hatte keine Chance diese Frau von seinen Vorzügen, seiner Bildung oder mit logischen Argumenten zu überzeugen. Selbst eine, von allen Dozenten empfohlene, sinnvolle Weiterbildung wurde abgelehnt. Jeder, der sich auf die Manipulation eingelassen hat und Verkäufer werden wollte, bekam eine Weiterbildung finanziert. Alle anderen wurden nicht nur abgelehnt, sondern von dieser Frau derart abwertend behandelt, dass es schon an Beleidigung grenzt.

Das ganze mag für Arbeitssuchende interessant sein, die sich orientieren müssen und ihre Stärken nicht kennen. Für einigermaßen gebildete Menschen ist das völlig überflüssig. Die brauchen evtl. eine Überarbeitung der Bewerbungsunterlagen, aber das war es auch schon. Alles andere sind rausgeworfene Steuergelder.

Ich habe 6 Wochen lang diesen Kurs besucht, und war nachher kein bisschen schlauer als vorher. Für das Geld was dieser Workshop alleine für mich gekostet hat, hätte ich 2 Weiterbildungen machen können! Das hätte meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht.

Die BA sollte sich überlegen, ob sie weiterhin viel Geld für solche Maßnahmen verschwendet, oder stattdessen dem Arbeitssuchenden eine „ECHTE“ und sinnvolle Weiterbildung finanziert.

Was macht wohl mehr Sinn?

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E10 war schon vor der Einführung umstritten. Statt wie bisher bis zu 5% Ethanol wird nun 10% beigemischt. Das ist ein Alkohol, der aus erneuerbaren Quellen wie Raps und anderen Pflanzen gewonnen wird. An und für sich ist das eine gute Sache.

Dieses tolle Superbenzin wird den Autofahrern als das Wundermittel gegen Umweltverschmutzung angepriesen. In wie weit das stimmt, wird sich erst noch  zeigen.
Die Bezeichnung als „Biokraftstoff“ ist an sich schon eine Irreführung der Verbraucher. Unter „BIO“ verstehe ich 100% biologisch und nicht 10%.

E10 soll die Produktion von Treibhausgasen reduzieren. Dass die Herstellung von Ethanol nicht gerade Umweltfreundlich ist, und dabei auch Treibhausgase freigesetzt werden, wird gerne verschwiegen. Damit dürfte sich die Reduzierung der Treibhausgase ziemlich relativieren.

Die Werbung behauptet, dass durch die 5% höhere Ethanolbeimischung die Erdölvorkommen geschont werden. Jeder werbegläubige denkt nun, dass mit jedem getankten Liter E10 auch 10% weniger Erdöl verbraucht wird. Das wäre zwar schön, ist aber keineswegs so. Das würde noch nicht einmal stimmen, wenn weltweit nur dieser eine Kraftstoff verwendet würde. Dieselfahrzeuge, Flugzeuge, die Chemieindustrie, die Pharmaindustrie und alle Heizanlagen verbrauchen weiterhin so viel Erdöl, das der Anteil an Einsparung am Erdölverbrauch den E10 beiträgt, auf unter 0,1% sinkt. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass ein mit E10 betanktes Fahrzeug vermutlich etwas mehr Benzin verbraucht, als wenn es mit normalem Benzin betankt wäre. Selbst ein minimaler Mehrverbrauch von nur 0,1 L/100km pro Fahrzeug macht den nutzen für die Umwelt völlig zunichte. Denn es werden dabei nämlich auch 0,09 L Benzin -also Erdöl- mehr verbrannt als vorher. Und natürlich zusätzlich 0,01 L Ethanol. Das scheint nicht viel zu sein, aber die Menge macht den Unterschied.

Genau das beschert den Ölmultis Milliarden € an zusätzlichem Gewinn. Mal grob überschlagen: 1 L mehr pro 1000 gefahrene Km. Sind pro Auto ca. 25 L im Jahr. Multipliziert mit 8452497???.. Autos in Deutschland bei einem Spritpreis von 1.50 € pro Liter…… Dass unsere Regierung diesen Schwindel befürwortet und sogar noch als eigenen Beitrag zum Umweltschutz verkauft, wundert mich nicht. Mit Umweltschutz hat das aber gar nichts zu tun.

Das ist eine sehr gut versteckte, von der Regierung gemeinsam mit der Erdöllobby ausgeklügelte Strategie, um noch mehr Steuern einzunehmen. Das ganze wird dem Verbraucher als aktiver Umweltschutz verkauft, ist aber weit davon entfernt.

Das spiegelt sich auch in der Preisgestaltung an den Tankstellen wieder:

Normalerweise ist es so, das ein neu eingeführtes Produkt in der Einführungsphase günstiger Angeboten wird, um die Verbraucher von dessen Qualität zu überzeugen und über Mundpropaganda den Marktstatus zu festigen. Ist das Produkt gut, wird es sich über kurz oder lang auf dem Markt durchsetzen.

Dieses Vorgehen würde hier zwar Sinn machen, wird aber nicht angewandt.

Ist ja auch klar. Das Produkt (E10) ist nicht besser als alle bisherigen Kraftstoffe. Im Gegenteil. Für den Autofahrer wird sich der Verbrauch erhöhen. Das ist nicht gut, also wird er früher oder später wieder „Normal-es Super“ tanken.

Wenn E10 aber sagen wir 5ct billiger wäre, würden  sich viele Autofahrer doch dafür entscheiden. Über einen niedrigeren Preis ließe sich zwar der Umweltgedanke verkaufen, aber die Gewinne und die Steuereinnahmen würden sich reduzieren. Das geht nicht. So wichtig ist der Umweltschutz dann doch nicht.

Also haben die Mineralölkonzerne angekündigt, kurzerhand die Preise für alle anderen Benzinsorten anzuheben, um E10 für den jetzigen Preis anbieten zu können. Das zeigt wie wichtig denen der Umweltschutz wirklich ist. Sie verkaufen 90% Benzin zum Preis von 100%. Mit staatlicher Genehmigung.

Bislang haben die Mineralölkonzerne ihre regelmäßigen Preiserhöhungen vor der Urlaubszeit, an langen Wochenenden und in der Vorweihnachtszeit mit gestiegenen Preisen für das Barrel Bent-Öl gerechtfertigt. (Seltsam ist nur, dass das Öl immer genau passend zu diesen Terminen teurer wird) Aber diesmal ist das etwas völlig anderes.

Diese angekündigte willkürliche Preisanhebung ist nicht mehr normal und vor allem nicht akzeptabel. Seit die Preise an den Tankstellen im Minutentakt wechseln, können die Mineralölkonzerne machen was sie wollen. Und unsere Regierung unterstützt diese Lobbyisten auch noch.

Im Moment gehen die Preise an den Tankstellen täglich weiter hoch, während der Barrel- Preis sinkt oder unverändert bleibt. Das hat nur den Sinn, die Grundpreise vor der Einführung von E10 so hoch wie möglich zu stellen, um dann mit diesem künstlich hochgetriebenen Preis die angekündigte Preiserhöhung wegen E10 durchzuführen. Das ist Abzocke und ein klarer Fall von Verbraucher-Täuschung!

Die Möglichkeit, die Preise selbst frei herauf setzen zu können, stellt für mich einen ganz klaren Betrug am Verbraucher dar. Ich verstehe nicht, dass das Kartellamt in so einem Fall nicht einschreitet. Das lässt sich leider nur dadurch erklären, dass auch das Kartellamt nicht unabhängig ist, sondern Regierungsdiktiert handelt. (Also ineffektiv)

Auf die Folgekosten die durch verteuertes Getreide entstehen, weil wesentlich mehr Bauern ihre Anbaufläche für Raps verwenden, möchte ich hier nicht eingehen. (Brot wird teurer)

90% aller Fahrzeuge in Deutschland sollen dieses E10 problemlos tanken können. Bei den anderen ist man sich da nicht so sicher. Fakt ist, das ein Auto, welches mit E10 betankt wurde und das Zeug nicht verträgt, immense und sehr kostspielige Schäden davon trägt. Eine Reparatur belastet nur den Autofahrer, bringt aber auch mehr Steuereinnahmen. Ich denke, dass diese (überflüssigen) Reparaturen bereits im Staatshaushalt mit eingerechnet worden sind.

Ich nenne dies arglistige Verbraucher-Täuschung initiiert durch die Lobbyisten, die unsere Regierung unterdessen völlig korrumpiert haben.

Wären die von uns gewählten Parteien Volksvertreter, könnte es so etwas nicht geben!

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Sogar die Politik reagiert auf diesen neuen Skandal. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner will die Zulassung für Futtermittelbetriebe verschärfen. Na, das wird es sicher bringen. Während ein Betrieb die Zulassung anfordert, ist er ganz sicher sauber, auch während der ersten 2 Kontrollen. Mehr Kontrollen braucht er ja auch kaum zu fürchten. Es sind gar nicht genügend Kontrolleure da, um eine flächendeckende Überwachung zu gewährleisten. Bis zur nächsten Kontrolle kann dann einige Zeit vergehen.

Direkt nach der letzten “erfolgreichen” Kontrolle fällt den Verantwortlichen dann auf, dass eine ordnungsgemäße Entsorgung von irgend einem Gift doch ziemlich teuer ist. Da ist es deutlich billiger das Zeug schön verdünnt irgendwo unterzumischen und an die Schweine, Rinder oder Hühner und letztlich an den Menschen zu verfüttern. Auch so ist es weg und man kann obendrein noch richtig Kohle einsparen. Bis das jemand merkt, vergeht so viel Zeit, dass es sich richtig lohnt.

Also müssen höhere Strafen her. Vielleicht 1 Mio. € Strafe statt 500000 €. Aber da lachen diese Verbrecher doch nur drüber. Sie haben ja vorher 3 Mio. € illegal erwirtschaftet. Eine Zulassungsverschärfung oder höhere Strafen sind also nicht effektiv und treffen nur einzelne bzw. die Falschen.

Ich bin dafür, dass alle Menschen, die direkt oder indirekt mit Lebensmitteln weisungsbefugt umgehen, von Geldstrafen und Haftstrafen völlig verschont bleiben.

JEDER, der vergiftete, abgelaufene, gammelige, schädliche oder sonst wie manipulierte Lebensmittel (egal ob für Tiere oder Menschen) herstellt oder deren Verbreitung nicht verhindert, kann nur auf eine Weise bestraft werden.

Egal, ob der Supermarktleiter abgelaufenes Fleisch umetikettieren lässt, Schlachtabfälle in der Wurst verarbeitet werden, Gammelfleisch als Neuware im Döner verkauft wird oder Giftstoffe in Tierfutter gemischt werden usw…  Alle  in Umlauf gebrachten schädlichen Lebensmittel, die aus dem Handel genommen werden und alle die noch auf Halde liegen, werden sofort eingefroren. Diese muss der Verantwortliche dann selbst essen, solange bis sie alle sind. Sollte er soviel produziert haben, das er es in seinem Leben nicht alleine schafft alles aufzuessen, kann ihm seine Familie (seine Eltern insbesondere -sie haben ihn zur Skrupellosigkeit erzogen-, seine Frau, seine Kinder und Enkel -dienen wohl eher als Abschreckung-) dabei helfen. Bis alles restlos weg ist.

Nur so kann man verhindern dass diese, über Leichen gehenden, Verbrecher die gesamte Menschheit gefährden. Sie würden sich selbst und ihrer Familie direkt den Schaden zufügen, den sie für den Rest der Menschen in Kauf nehmen.

Das werden die sich wohl überlegen. Das wirkt!

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Diese Regierung wurde zwar vom Bürger, dem Volk, gewählt, um deren Interessen zu vertreten, vertritt aber einzig und allein die Interessen der Industrie und Lobbyisten.

Es ist klar, dass die Ökosteuer die minimalen Gewinne der Industrie noch weiter mindert und dadurch Arbeitstellen gefährdet.

Solange unsere Politiker auf den Gehaltslisten der Großkonzerne stehen und mit dieser „Nebentätigkeit“ mehr verdienen, als in ihrem Hauptjob (Politik), wird es keine einzige Entscheidung  geben, die sozial bzw. gerecht ist. Vor allem auch deshalb, weil die Abgeordneten wegen der Nebenjobs kaum noch die Zeit finden, an wichtigen Abstimmungen überhaupt teilzunehmen.

Dadurch wird unsere Regierung erpressbar und kein Politiker hat den Mut, sich dem entgegen zu stellen. Wie auch?

Der Politiker, der sich nur um die Politik kümmert, müsste mit dem Abgeordnetengehalt, zuzüglich Diäten und sonstiger Vergünstigungen (Dienstwagen usw.) klarkommen. Das kommt ja fast dem Hartz 4 Satz gleich.

Die Industrie erpresst unsere Politiker indem behauptet wird, das die Ökosteuer den Gewinn von z. B. 1 Mrd. € (ich schreibe das mal in Zahlen: 1000000000 € – zum Vergleich: Hartz 4 Satz  = 365 €) so weit schmälert, das Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Das wäre ja noch vertretbar, aber wenn damit gedroht wird, das die Firma ins Ausland abwandert, dann wird es eng. Denn dann würden auch unsere Politiker ihre Vorstandsposten und die entsprechenden Bezüge daraus verlieren. Sie würden verarmen.

Daraus ergibt sich, das Deutschland nicht von den gewählten Politikern regiert wird, sondern von der Industrie und den Lobbyisten.

Die Industrie, egal ob Atomindustrie oder Energieintensive Fabrikation wird geschützt. 750 Mio € (750000000 €) Gewinn reichen ja nicht aus. Das ist nicht mal genug für die Abfindungen der Manager, die nach Fehlentscheidungen freiwillig zurück treten.

Das Geld für diese Steuergeschenke und die Sicherung der Nebentätigkeiten muss aber irgendwo her kommen.

Wir haben zum Glück einen Sozialstaat. Da steht jeder für den anderen ein – ausgenommen unsere Politiker. Zumindest sollte es so, oder so ähnlich, sein.

Das Wort „sozial“ ist in Deutschland unterdessen zu einer Farce verkommen. Sozial geht es nur noch auf den Konten der Besserverdienenden zu. Alle anderen schauen in die Röhre, oder in das leere Portemonnaie.

Unsere Regierung schützt die Besserverdienenden, und die Industrie. Das dadurch nicht eingenommene Geld muss aber irgendwo herkommen. Entweder wird die Tabaksteuer, die Benzinsteuer oder die Alkoholsteuer angehoben. Es trifft immer die gleichen. Es wird jedes Mal argumentiert, dass die Raucher das Gesundheitssystem übermäßig belasten. Dann wäre es dringend an der Zeit eine Steuer auf Süßigkeiten einzuführen. Das Zucker Karies und Fettleibigkeit fördert und daher ebenfalls die Krankenkassen belastet, wird gerne verschwiegen. Warum wird nicht mal eine Sondersteuer auf Fußball Tickets erhoben? (es könnte natürlich auch jede andere Sportart sein) Dann würde es mal zur Abwechslung eine andere Gruppe treffen. Auch hier könnten Millionen eingenommen werden. Das Argument, man könne ja aufhören zu Rauchen, oder zu trinken um der Steuererhöhung zu entgehen, könnte dann auf 2 weitere Gruppen ausgedehnt werden, indem man eine Sportveranstaltung  weniger besucht oder keine Süßigkeiten mehr kauft. Beim Autofahren wird es da schon etwas schwieriger. Darauf kann man nicht mehr verzichten, die Autofahrer trifft es immer.

Zumindest könnte die erhöhte Steuerbelastung auf 4 Gruppen aufgeteilt werden und es müsste nicht nur die Gruppe der Raucher für alles alleine aufkommen. Das ist zwar immer noch nicht gerecht, aber doch gerechter.

Aber es gibt auch eine gerechte Lösung. Die ist einfacher als man denkt.

Eine Steuer auf private Zinseinnahmen. Sagen wir mal 10 ct  pro volle 50 € Zinseinkünfte. Das würde in keiner Weise das Grund -Vermögen beeinflussen. Wer soviel Geld hat, das er 100 € Zinsen bekommt, müsste 20 ct an den Staat abgeben. Es blieben ihm immer noch 99,80 € reiner Gewinn. Dann würde es bis zur (nächsten) Million zwar ein paar Monate länger dauern, aber all’ die Menschen, die weniger als 100 € Zinsen erwirtschaften – und das werden immer mehr in Deutschland – würden nicht noch weiter mit Steuererhöhungen belastet. Wer mehr verdient, hat eh’ genug zum Leben und da tun 10 ct nicht wirklich weh.

Ich denke, dass 10 ct Spende für das Wohl aller, wenn sie von allen erbracht wird, fair und gerecht ist. Für alle und von allen. Wer weniger als 50 € Zinsen hat, bezahlt nichts, er hat ja auch nichts. Wer 100 € Zinsen hat, bezahlt 20 ct. Nicht wirklich schlimm. Usw.

Auch eine Verdoppelung der Beiträge für Menschen mit mehr als 1000000 € Grundkapital würde niemandem wirklich Schaden.

Jeder Bürger trägt so viel zum Schuldenabbau bei, wie er kann. Das ist gerecht.

Wenn ich mir überlege, dass wir in 2010 ca. 40400000 Arbeitnehmer haben, käme da eine Summe zusammen, die binnen weniger Jahre die Staatsverschuldung komplett beseitigen könnte. Vor allem wird niemand übermäßig, sondern alle Bürger gleich hoch belastet. Und niemand macht einen echten Verlust.

Vielleicht stelle ich mir das zu einfach vor, aber eine gerechtere und vor allem moralisch sinnvolle Verteilung der Steuerbelastung muss einfach möglich sein!

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Betriebsbedingte fristlose Kündigung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

wir, das Volk, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen.
Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen.

Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Betrieb – der deutsche Staat – kurz vor der Insolvenz steht.

• Leider haben Sie als Geschäftsführer_innen in den vergangenenen Monaten die Finanzsituation des Betriebs “deutscher Staat” über die Maßen strapaziert und verschärft, z.B. indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an marode, angeblich “systemrelevante” Subunternehmen wie die Hypo Real Estate Bank, fließen ließen.
• Sie haben die Arbeitsplatzsituation verschärft, dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder nur befristet beschäftigt sind.
• Sie haben es nicht geschafft, die Finanzen so einzuteilen, dass für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld zur Verfügung steht.
• Sie haben die gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Armutsfalle gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie – als einer starken Lobby – sowie auch den Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
• Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke gemacht.
• Sie haben der Atomwirtschaft Geldgeschenke gemacht.
• Sie haben den Banken Geldgeschenke gemacht und Rechtsvorteile verschafft, ohne auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass neuerliche Finanzjonglagen nicht stattfinden können.
• Sie haben keine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
• Sie wollten (und wollen noch immer) die Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen Gesetzen widerspricht.
• Sie wollten (und wollen noch immer) die Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie die Sicherheit nicht verbessern.
• Sie haben ein sog. “Sparpaket” gepackt, dessen Folgen unsere Kinder noch tragen dürfen.
• Sie haben das soziale Klima in unserem Betrieb “deutscher Staat” durch Ihre Äußerungen zum Thema “spätrömische Dekadenz” vergiftet.
• Diese Aufzählung ist unvollständig. Eine vollständige Aufzählung würde jedoch den Rahmen dieses Kündigungsschreibens sprengen.

All dies haben Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers, des Volkes, getan, obwohl Ihr Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich vorschreibt,

Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. (Amtseid der Minister_innen)

Da das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt hat, dass die

“Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung ist, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ (BundesVerfG 1952)

bleibt uns leider nichts anderes übrig, als unsere Volkssouveränität auszuüben, die Willkürherrschaft zu beenden und Sie als gewählte Geschäftsführer_innen für die Nichterfüllung Ihrer Pflichten zur Rechenschaft zu ziehen.

Sie sind für unseren Betrieb untragbar. Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die Geschäftsführung selbst übernehmen.

Qualifiziertes Arbeitszeugnis

Oben genannte Personen waren vom 27.09.2009 bis zum 27.09.2010 als Bundesregierung des deutschen Volkes in unseren Diensten. Die Kündigung erfolgte aus betrieblichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen.

Zu ihren Aufgaben gehörten:

1. Einhaltung der Grundrechte
2. Sicherstellung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung
3. Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips
4. Gewährleistung des Sozialstaatsprinzips
5. Gewährleistung der Daseinsvorsorge
6. Gewährleistung der Gewaltenteilung
7. Sicherung des Bundesstaates
8. Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft

Sie haben sich bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden und die Zielvorgaben zu erfüllen. Ihr Engagement war im Großen und Ganzen angemessen. Sie suchten stets nach guten und kostengünstigen Lösungen. Für Ihre Arbeit zeigten Sie meist Interesse. Sie versuchten nach Kräften, die Leistungen zu erbringen, die eine Anstellung in dieser Position erfordert. Ihre Arbeitsqualität entsprach meist noch den Anforderungen. Sie waren um zuverlässige Arbeitsweise bemüht. Sie waren stets bemüht, den normalen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Sie waren bestrebt, die Kassenführung zu verstehen. Das Verhalten gegenüber Kollegen war einwandfrei. Ihr Benehmen gab in der Regel keinen Anlass zu Beanstandungen.

Wir  danken Ihnen für Ihre Bemühungen.

27.09.2010,
gezeichnet: Das Volk

Quelle: http://t.co/QgJ8IMb

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